Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
6. Widerrufsrecht:: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte formular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
10. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werd
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sind, bleibt die Vereinbarung und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
6. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationsdaten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages geben.
5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis einschließlich Steuern;
• die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• das Bestehen eines Widerrufsrechts oder dessen Ausschluss;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
• die gegebenenfalls weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange diese Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, übermitteln:
• die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienste nach dem Kauf;
• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher nicht bereits vor der Vertragsausführung zur Verfügung gestellt hat;
• die Anforderungen an die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher kann dies mittels des Musterformulars oder auf andere Weise, beispielsweise per E-Mail, tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferten Produkte rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. hat er das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mindestens 14 Tage lang zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher sich an die vom Unternehmer bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zu halten.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder dass ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode vereinbart.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für den etwaigen Wertverlust des Produkts.
4. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
• die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
• die eindeutig persönlicher Natur sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
• die schnell verderben oder altern können;
• deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• für lose Zeitungen und Zeitschriften;
• für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
• für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
• betreffend Unterkunft, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
• deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
• betreffend Wetten und Lotterie

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
• diese Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer unberührt.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie deckt keine Schäden ab, die durch unsachgemäße oder falsche Verwendung des Produkts oder durch Sturz- oder Stoßschäden entstehen. Flecken, Verfärbungen und/oder Kratzer auf der Innen- und/oder Außenbeschichtung sowie der Verlust oder die Beeinträchtigung der Antihaftbeschichtung sind von der Garantie ausgeschlossen.
6. Die Garantie gilt nicht, wenn:
• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
• die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Herstellers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
• der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird;
• die Produkte nicht gemäß den Gebrauchsanweisungen des Herstellers oder Lieferanten der Küche und/oder der Wärmequelle verwendet wurden. So dürfen Töpfe nicht über Arbeitsplatten, Induktions- und Keramikkochfelder geschoben werden, da dies zu Kratzern führen kann. Primecook übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Töpfe entstehen, und auch nicht bei Vernachlässigung der Gebrauchsanweisungen und Reinigungsanweisungen des beschädigten Produkts;
• die Produkte plötzlichen Temperaturschwankungen und/oder übermäßiger Erhitzung ausgesetzt werden, wodurch ein thermischer Schock entstehen und/oder eine Verfärbung der Pfanne auftreten kann;
• Schäden an einer Kochplatte oder Arbeitsplatte entstehen, die durch das Schieben von Kochgeschirr verursacht werden. Hersteller von Kochplatten warnen davor, da die Kochplatten bei Erhitzung besonders empfindlich für Kratzer sind. Für solche Schäden kann Primecook keine Haftung übernehmen.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen und bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Fristen keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
5. Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten.
6. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) zum Gegenstand hat, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher die im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Webshop bei der WebwinkelKeur angeschlossen und können Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), wenden, die kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Kommt es dann immer noch zu keiner Lösung, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle der WebwinkelKeur behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und die sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher akzeptieren. Das Einreichen eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen hat.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.